Investitionen: So wird das Sondervermögen verplempert
Vor einem Jahr bewilligte der Bundestag ein riesiges Schuldenpaket für neue Investitionen. Eine Studie legt nahe: Das Geld wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet.
Bundestag beschließt 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als neue Schulden. Experten kritisieren Zweckentfremdung: Nur 5% für zusätzliche Investitionen genutzt. Schulden für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen eigentlich Ausgaben fördern, nicht Haushaltslöcher stopfen. Kritik an Regierung: Versprechen von Zusätzlichkeit nicht eingehalten. ifo-Institut fordert Korrektur der Politik und regelmäßige Berichterstattung über Sondervermögen.
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Vor einem Jahr genehmigte der Bundestag ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich – anders als es der Name suggeriert – um neue Schulden. Für sie beschloss der Bundestag eine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Dafür änderten CDU, CSU, SPD und Grüne mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz. Der Beschluss war umstritten – auch weil Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf noch den Eindruck vermittelt hatte, er sei gegen neue Schulden.
Die Schulden für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurden an eine Bedingung geknüpft: Sie müssen für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Um mehr kaputte Straßen und Brücken zu reparieren und mehr in den Klimaschutz zu investieren. Höhere Schulden für die Verteidigung spielen hier keine Rolle, sie sind davon unabhängig geregelt.
